Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)
  8. Einlsung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Verhaltenskodex
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sweet Sin GbR (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Express erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal Express als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zustzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkufers archiviert und kann vom Kunden ber sein passwortgeschtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Lnder auerhalb der Europischen Union knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle). Solche Kosten knnen in Bezug auf die Geldbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auerhalb der Europischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auerhalb der Europischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhhe 12, 80339 Mnchen (im Folgenden SOFORT). Um den Rechnungsbetrag ber SOFORT bezahlen zu knnen, muss der Kunde ber ein fr die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenber SOFORT besttigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgefhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nhere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna Rechnungskauf oder der Zahlungsart Klarna Ratenkauf erfolgt die Zahlungsabwicklung ber die Klarna AB (publ) [https://www.klarna.com/de], Sveavgen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend Klarna). Nhere Informationen zu Klarna Rechnungs- und Ratenkauf sowie die Bedingungen von Klarna hierfr finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

https://www.sweet-sin.de/Zahlungsmoeglichkeiten

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift mageblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Grnden nicht mglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Einlsung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

8.2 Aktionsgutscheine knnen nur von Verbrauchern eingelst werden.

8.3 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

8.10 Der Aktionsgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Anwendbares Recht

9.1 Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

10) Verhaltenskodex

- Der Verkufer hat sich den Trusted Shops Qualittskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.