| Partnervereinbarung |
| Sweet-Sin Versand GbR ist Eigentümer des Internet-Erotikshops, der sich auf http://www.sweet-sin.de befindet (nachfolgend "Sweet-Sin" genannt). Sweet-Sin bietet Ihnen die Möglichkeit, an einem Partnerprogramm teilzunehmen, mit welchem Sie für erfolgreich auf Ihrer Website präsentierte Werbung für Sweet-Sin.de Werbeeinnahmen (Umsatzprovision) erzielen können. Sollten Sie an dem Partnerprogramm Interesse haben, lesen Sie bitte die nachfolgende Partnervereinbarung sorgfältig durch. Sollten Sie mit dieser einverstanden sein, können Sie sich für das Partnerprogramm von Sweet-Sin anmelden. Damit akzeptieren Sie unsere Partnervereinbarung. Grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme am Sweet-Sin.de Partnerprogramm ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind sowie eine Internet-Website betreiben. Gegenstand dieses Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen auf der Website des Partners durch Sweet-Sin. Vertragsgegenständlich sind die Produkte, die bei Sweet-Sin.de erworben werden können. Die folgende Vereinbarung enthält die Bedingungen für die Teilnahme am Partnerprogramm von Sweet-Sin und die Einrichtung von Links von einer Partnerwebsite zu unserer Website (http://www.Sweet-Sin.de). Es gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen und oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Sofern Sie sich mit Abschluß der nachfolgenden Partnervereinbarung dazu bereit erklären, an dem Partnerprogramm von Sweet-Sin.de teilzunehmen, werden Ihnen von Sweet-Sin Werbeeinnahmen gezahlt, sofern ein Verkauf nachweislich aufgrund der auf Ihrer Website präsentierten Werbung für Sweet-Sin.de zustande gekommen ist. Es wird hiermit ausdrücklich klargestellt, daß bei der nachfolgenden Verwendung des Terminus "Partner" bzw. "Partnervereinbarung" von den Parteien nicht gewollt und beabsichtigt ist, dass es sich bei der Kooperation um eine solche handelt, die unter das Partnerschaftsgesetz fällt. I. Anmeldung Mit der Übermittlung eines vollständig ausgefüllten Antrages melden Sie sich zum Partnerprogramm an. Die Freischaltung erfolgt binnen 48 Stunden. Sie erhalten eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs Ihrer Anmeldung. Sweet-Sin wird anschließend Ihren Antrag wohlwollend prüfen und Ihnen im Falle der Ablehnung dies Ihnen schnellstmöglich mitteilen. Erhalten Sie keine Ablehnung innerhalb von 7 Werktagen, gilt Ihre Antragstellung als angenommen. Mit Ihrer Antragstellung sichern Sie zu, daß Sie die Werbetätigkeit für Sweet-Sin gewerblich ausführen und dass Sie den nachfolgend geregelten Teilnahmebedingungen zustimmen. Sweet-Sin behält sich vor, Anträge abzulehnen, wenn Sie am Partnerprogramm nicht gewerblich teilnehmen oder wenn wir der Ansicht sind, daß Ihre Website wegen ihres Inhaltes nicht für das Partnernetzwerk von Sweet-Sin geeignet ist. Websiten mit insbesondere gewaltverherrlichenden, ungeschützt zugängliche jugendgefärdende Inhalten sowie alle gegen deutsches und internationales Recht verstoßende Inhalte werden von uns von vornherein abgelehnt. II. Aufbau und Pflege der Partner-Website Nachdem Sweet-Sin ein vollständig ausgefülltes Bewerbungsformular erhalten hat, wird dem Antragsteller von Sweet-Sin eine Partnerkennummer (ID) übermittelt und eine Anleitung zur Verbindung mit Sweet-Sin.de bereitgestellt, die das genaue Tracking der Werbeeinnahmen ermöglichen. Mit Erhalt der Partnerkennummer wird der Antragsteller zum Partner von Sweet-Sin im Rahmen des Partnerprogrammes vorbehaltlich der unter Punkt I genannten Prüfung durch Sweet-Sin. Für Ihre Partner-Website werden wir Ihnen über den Partner-Informationsbereich eine Auswahl von Graphiklinks (nachfolgend "Links") bereitstellen, mit denen Sie Links zu Sweet-Sin.de herstellen können. Diese Links können Sie in jeder beliebigen Anzahl und in jedem beliebigen Bereich Ihrer Website einbauen. Die Links dienen der Identifikation Ihrer Website im Partner-Netzwerk von Sweet-Sin und stellen die Verbindung von Ihrer Website zu unserer Website her. Die Links können auf verschiedene Bereiche unserer Website verweisen. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Sweet-Sin weist Ihnen eine Partnerkennummer (ID) zu und übermittelt diese an Sie. Sweet-Sin behält die volle Verantwortung für die Erfüllung jeglicher Kundenbestellungen, die von einem Nutzer getätigt werden, der als von einer Partnerwebsite kommend identifiziert wurde, und aller damit in Zusammenhang stehenden Kundendienstleistungen. Die Pflege der Partner-Website liegt in der Verantwortung des Partners. Solange der Partner die Sweet-Sin.de-Links verwendet, verpflichtet er sich, die Informationen und Links im Zusammenhang mit Sweet-Sin.de-Produkten regelmäßig zu erneuern. III. Berechnung Ihrer Werbeeinnahmen Sie erhalten für erfolgreich auf Ihrer Website präsentierte Werbung von Sweet-Sin, die zu Kundeneinnahmen bei Sweet-Sin.de geführt hat, eine Vergütung. Diese Vergütung besteht aus 25% unserer Einnahmen aus Produktverkäufen an Kunden, die durch Ihre Links auf unsere Website gelangt sind. Für die Berechnung der Vergütung zählen ausschließlich unsere Einnahmen auf Grund von Verkäufen von Sweet-Sin.de Produkten, wenn der Kunde unmittelbar vor dem Kauf über einen Link auf Ihrer Website unsere Website angewählt hat und der Verkauf, die Lieferung und die vollständige Bezahlung der Ware abgeschlossen sind. Die Werbeeinnahmen werden nur auf Basis der Produktpreise, die auf der Sweet-Sin.de Website aufgeführt sind, errechnet. Zusätzliche, dem Kunden in Rechnung gestellte Kosten (z.B. für anfallende Steuern, Nachnahme-, Versand- oder Frachtkosten u.ä.) zählen nicht zur Berechnung der Einnahmen. Ebenso zählen nicht zur Berechnung der Einnahmen von Sweet-Sin ausgegebene Gutscheine. Sofern eine Rückvergütung des Kaufpreises an den Kunden durchgeführt wird, wird der Betrag auch bei der Berechnung der Vergütung für den Partner abgezogen. Sofern ein Kunde den Kaufpreis zurückerstattet erhält, nachdem hierfür bereits Werbeeinnahmen an den Partner ausbezahlt wurden, ist Sweet-Sin berechtigt, dem Partner diese Einnahmen im nächsten Berechnungszeitraum wieder abzuziehen. IV. Zahlung der Werbeeinnahmen Die Zahlung Ihrer Werbeeinnahmen wird monatlich für den vorhergehenden Monat abgerechnet und im darauffolgenden Monat nach der Abrechnung fällig. Bevorzugte Zahlungsmethode ist die Überweisung auf das Bankkonto des Partners. Hierfür sind die betreffenden Felder im Anmeldeformular auszufüllen. Die Auszahlung Ihrer Provisionen per Scheck ist möglich, kann jedoch zu Verzögerungen führen, auf die hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Bei Auszahlung per Scheck behalten wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro ein. Sweet-Sin behält sich vor, Werbeeinnahmen, welche die Grenze von EURO 50,- nicht überschreiten, erst im nächsten Berechnungszeitraum mit einzubeziehen. Im Falle einer Kündigung der Partnervereinbarung werden die Werbeeinnahmen unabhängig von der EURO 50,- Grenze abgerechnet. Sofern Sweet-Sin verpflichtet ist, Steuern für Ihre Vergütung abzuführen, werden diese entsprechend bei Ihrer Vergütung abgezogen. Sofern Sie umsatzsteuerpflichtig sind, geben Sie bitte Ihre Umsatzsteueridentitätsnummer (z.B. DE19859734) an. Wenn Sie keine Umsatzsteueridentitätsnummer angeben, dann erklären Sie damit ausdrücklich, dass Sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die Werbeeinnahmen werden wir dann ohne Umsatzsteuer von Sweet-Sin überwiesen. Wenn Sie während des Vertragsverhältnisses umsatzsteuerpflichtig werden, dann teilen Sie uns dies bitte umgehend mit. Für Nachforderungen des Finanzamtes, die sich aus falschen Angaben über Ihre Umsatzsteuerpflichtigkeit ergeben, hat Sweet-Sin das Recht zur Rückforderung. Ihre Umsatzsteuerpflicht müssen Sie ggf. zusätzlich mit einem Handelsregisterauszug oder einer Gewerbeanmeldung nachweisen. Sweet-Sin behält sich vor, die Zahlung im Falle des Verdachts einer betrügerischen Transaktion im aktuellen oder einem früheren Berechnungszeitraum zu verweigern. Ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten im Zusammenhang mit Ihrer Werbetätigkeit ist ausgeschlossen. V. Verpflichtungen des Partners Sie sind vollständig verantwortlich für die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege Ihrer Website und für alle Materialien, die auf Ihrer Website erscheinen. Diese Verantwortlichkeit bezieht sich insbesondere auf den technischen Betrieb Ihrer Seite und die erforderlichen technischen Systeme. Sie verpflichten sich, für die Richtigkeit und Korrektheit von dargestellten Materialien auf Ihrer Website (insbesondere die Darstellung aller Sweet-Sin.de produktbezogenen Materialien) Sorge zu tragen und sicherzustellen, daß das Material auf Ihrer Seite nicht die Rechte Dritter verletzt oder in irgendeiner Weise für illegale, betrügerische oder verleumderische Zwecke oder Aktivitäten benutzt wird. Sie verpflichten sich, dass das Sweet-Sin.de Logo, die Graphik oder der Text in keiner Weise modifiziert werden und die Graphiken, die im Partnerprogrammbereich erhältlich sind, nur zu dem vorgesehenen Zweck, d.h. um einen Link zu Sweet-Sin.de einzurichten und aufzuzeigen, verwendet werden. Sie verpflichten sich des weiteren, keine Informationen in bezug auf die Verkäufe oder Werbeeinnahmen, die durch das Partnerprogramm erzielt werden, ohne Erlaubnis von Sweet-Sin zu veröffentlichen. Sie verpflichten sich, Ihre Website nicht in einer Art und Weise einzurichten, die Verwechslungsgefahr mit der Sweet-Sin.de Website hervorruft, oder den Eindruck erweckt, daß Ihre Website zu unserer Website gehört oder ein Teil unserer Website ist. Sie verpflichten sich, auf Ihrer Website keine Materialien von Sweet-Sin zu verwenden, die Sie nicht hierfür mit unserer Erlaubnis oder über unsere Website erhalten. Ihr Domain-Name und der Metatext Ihrer Website darf nicht die Wörter " Sweet-Sin ", "Sweet Sin" oder " Sweet-Sin.de" enthalten. Des weiteren verpflichten Sie sich, sich bei keinem Suchdienst im Internet unter diesen Stichwörtern zu registrieren. Sie verpflichten sich, keine sonstigen Werbematerialien direkt oder indirekt zu verbreiten, die sich auf Sweet-Sin.de beziehen, ohne uns dieses Material vorgelegt und ein schriftliches Einverständnis erhalten zu haben. Ein solches Einverständnis wird Sweet-Sin nicht unangemessen verweigern. Sie sind nicht berechtigt, Angebote im Namen von Sweet-Sin zu erstellen oder anzunehmen oder Sweet-Sin zu vertreten. Sie werden keine Angaben gegenüber Dritten machen, die den Eindruck einer Vertretungsbefugnis erwecken. Sie sind verpflichtet, Sweet-Sin von jeglichen Ansprüchen Dritter und Kosten im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der von Ihnen zu verantwortenden Einrichtung, dem Betrieb oder der Pflege sowie dem Inhalt Ihrer Seite stehen, freizustellen. VI. Lizenzen Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und jederzeit widerrufbares Recht, auf unsere Website über vereinbarungsgemäße Links zuzugreifen und ausschließlich in Verbindung mit solchen Links das Recht, die Sweet-Sin Marke das Sweet-Sin Logo und andere auf unserer Website bereitgestellte Materialien zum Zwecke der Werbung für unsere Website zu verwenden. Dieses Recht gilt ausschließlich zum Zwecke der Herstellung von Links zwischen Ihrer Website und der Sweet-Sin.de Website, die Ihren Nutzern den Erwerb von Sweet-Sin.de Produkten ermöglichen. Sie dürfen die lizenzierten Materialien in keiner Weise überarbeiten, ergänzen oder verändern. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass dieser Vertrag keine Rechte an geistigem Eigentum berührt, die zum Zeitpunkt dieses Vertrages bei Sweet-Sin liegen. Ebenfalls nicht berührt werden zusätzliche Rechte an geistigem Eigentum, die aus Verbesserungen, Modifizierungen oder Veränderungen von Sweet-Sin.de in der Zukunft herrühren könnten. Der Partner erkennt das Recht und den Besitzstand von Sweet-Sin an und über Sweet-Sin.de zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses und darüber hinaus an. Er stimmt ebenfalls ausdrücklich zu, dass auf keine Weise eine Tätigkeit ergriffen oder unterlassen werden darf, die die Rechte auf geistiges Eigentum von Sweet-Sin bedrohen oder gefährden. Ebenfalls wird ausdrücklich klargestellt, dass zukünftige Nutzungen oder Lizenzen von Sweet-Sin.de und der zugrundeliegenden Technologie von Sweet-Sin.de mit Dritten durch diesen Vertrag nicht beschränkt werden. Die Bereitstellung von Graphiken durch Sweet-Sin an den Partner ist ausschließlich eine begrenzte Lizenz im Zusammenhang mit der Verbindung zur Sweet-Sin.de Website. VII. Vertragslaufzeit und Vertragskündigung Die Vertragslaufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit Annahme des Antrages des Partners durch Sweet-Sin und endet mit der Kündigung durch eine der beiden Parteien. Beide Parteien können die Vereinbarung zu jeder Zeit mit einer Frist von sieben Tagen ohne Vorliegen besonderer Gründe kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei dem Kündigungsempfänger. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist der Partner nur zum Erhalt von Werbeeinnahmen berechtigt, die sich auf Verkäufe während der Vertragslaufzeit beziehen. Sweet-Sin hat das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen bei Vertragsverstößen durch den Partner, insbesondere bei Verstößen gegen die Verpflichtungen des Partners aus Ziff. 5 und 6, sowie insbesondere falls:
Sweet-Sin behält sich das Recht vor, die nach dem letzten maßgeblichen Abrechnungszeitraum vor der Kündigung anfallende Vergütung für die Dauer von drei Monaten einzubehalten, damit die Zahlung der korrekten Summe sichergestellt wird. Ausgleichs- und Abfindungsansprüche sind ausgeschlossen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von Sweet-Sin zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Der Partner hat sämtliche technischen Vorkehrungen zu treffen, damit nach der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links zwischen seiner Website und der Sweet-Sin.de Website mehr bestehen. VIII. Gewährleistung und Haftung Sweet-Sin bemüht sich, ihre Website im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten zu betreiben und die ununterbrochene Operation der Sweet-Sin.de Website sicherzustellen. Sweet-Sin erteilt keine Zusicherungen in bezug auf das Partnernetzwerk, die Sweet-Sin.de Produkte sowie dafür, daß die Sweet-Sin.de Website fehlerfrei oder jederzeit verfügbar ist. Sweet-Sin übernimmt gegenüber dem Partner oder anderen Personen keinerlei Haftung für Kosten, Verluste oder Verbindlichkeiten (einschließlich entgangenem Gewinn oder anderer Schäden bzw. Folgeschäden), die daraus entstehen, dass der Partner nicht oder nur mit Verzögerung seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Ebenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen, sofern der Partner dem Inhalt, Kontext oder der Vertraulichkeit der Kommunikation bezüglich der Sweet-Sin.de-Website nicht nachkommt. Dieser Haftungsausschluß gilt nur, soweit er gesetzlich zulässig und möglich ist. Gesetzliche Haftungstatbestände, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, werden hiervon nicht berührt. In diesen Fällen haftet Sweet-Sin nur für Schäden, die aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der Sweet-Sin oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. IX. Vertraulichkeit Der Partner verpflichtet sich ausdrücklich dazu, es zu unterlassen, die Partnerkennummer, die ihm von Sweet-Sin zur Verfügung gestellt wurde, an Dritte weiterzugeben. Des weiteren ist dem Partner untersagt, jegliche Informationen in bezug auf Verkaufserlöse, die durch die Teilnahme am Partnerprogramm erzielt wurden, weiterzugeben, es sei denn, dass Sweet-Sin schriftlich die ausdrückliche Genehmigung zu einer solchen Veröffentlichung durch den Partner erteilt. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Verpflichtungen bestehen auch nach Vertragskündigung in vollem Umfang weiter. Darüberhinaus verpflichtet sich der Partner, alle sonstigen Informationen, insbesondere die Regelungen dieser Vereinbarung, geschäftliche und finanzielle Informationen, Kundennamen und -adressen sowie Verkäuferlisten und Preis- und Verkaufsinformationen strikt vertraulich zu behandeln. Diese Informationen und Daten dürfen vom Partner weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke oder für andere Zwecke verwendet werden. Etwas anderes gilt nur, soweit ein schriftliches Einverständnis von Sweet-Sin vorliegt. X. Vertragsänderungen Sweet-Sin behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu jeder Zeit zu ändern. Sie werden hierzu per E-Mail über die Änderungen informiert und sie werden unter dem Partner-Informationsbereich zur Verfügung gestellt. Anpassungen oder Änderungen können sich insbesondere auf solche in bezug auf die Vergütung oder die Zahlungsprozedur beziehen. Sofern eine von Sweet-Sin vorgenommene Vertragsänderung für Sie nicht akzeptabel ist, sind Sie berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen. Ihre weitere Teilnahme am Partner-Netzwerk nach Bekanntgabe und Beginn der Geltungsdauer der Änderung gilt als deren Annahme. XI. Vertragsvollständigkeit/Nebenabreden Dieser Vertrag stellt einen vollständigen Vertrag der Vertragsparteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar. Jegliche Kommunikation und frühere Abmachungen in bezug auf den Vertragsgegenstand werden durch diesen Vertrag ersetzt. Diese Vereinbarung ist ohne schriftliche Zustimmung von Sweet-Sin nicht übertragbar. XII. Anwendbares Recht/Gerichtsstand Für die Vereinbarung gilt ausschließlich das Deutsche Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Bad Waldsee vereinbart. Sweet-Sin behält sich das Recht vor, auch an dem Gerichtsstand des Partners zu klagen. XIII. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, daß die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Bestimmung gelten, die dem Inhalt und Zweck der nicht rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt. XIV. Vertragsbindung Mit dem Abschicken der Anmeldung nehmen Sie den Vertag an. |